Nutzungsbedingungen für die Online-Plattform der TechNurse GmbH

1. Betreiber

Die Website https://www.tech-nurse.com/ und die zugehörige Online-Plattform werden in Deutschland betrieben von: TechNurse GmbH (nachfolgend: „TechNurse"), Kiem-Pauli-Straße 8, 84036 Landshut; Handelsregister des Amtsgerichts Landshut: HRB 14463; vertreten durch den Geschäftsführer Jonas Becker Bilić; USt-IdNr.: DE 369790145; Telefon: +49 152 29090430; E-Mail: info@tech-nurse.com.

2. Geltungsbereich

2.1 Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Website https://www.tech-nurse.com/ und der zugehörigen Online-Plattform durch die jeweiligen Nutzer.

2.2 Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, TechNurse stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

3. Gegenstand der Plattform; Änderungen der Plattform und dieser Nutzungsbedingungen

3.1 Die Online-Plattform von TechNurse dient der Entwicklung und Förderung von Medizintechnik. Sie ermöglicht die Vernetzung und Kontaktaufnahme zwischen Practitionern (d. h. medizinischem Fachpersonal wie Pflegekräften, Ärztinnen und Ärzten sowie anderen Angehörigen der Gesundheitsberufe) und Herstellern (einschließlich Herstellern von Medizinprodukten und Krankenhäusern). Hersteller können Projekte anlegen und erhalten die Möglichkeit, unter den von TechNurse bereitgestellten Practitionern geeignetes medizinisches Fachpersonal für ihre projektbezogenen oder zulassungsrelevanten Befragungen, Feedback-Interviews oder Prototypen-Tests zu suchen. Durch gesonderten Vertrag können die Hersteller sodann die Leistungen von TechNurse beauftragen.

3.2 Practitioner und Hersteller werden gemeinsam als „Nutzer" bezeichnet.

3.3 TechNurse stellt den Nutzern die Online-Plattform zur Verfügung. Die Nutzer können sich registrieren und die Plattform nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen nutzen. Für Practitioner ist die Nutzung der Online-Plattform kostenfrei. Für Hersteller ist die Nutzung entgeltpflichtig.

3.4 TechNurse darf die Online-Plattform (einschließlich ihres Erscheinungsbilds und ihrer Funktionen) weiterentwickeln und ändern, soweit dies für die Nutzer unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen beider Parteien zumutbar ist – insbesondere aus technischen oder sicherheitsrelevanten Gründen, zur Einhaltung rechtlicher oder regulatorischer Vorgaben oder zur Weiterentwicklung der Leistungen.

3.5 TechNurse kann diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht (insbesondere Änderungen der Gesetzeslage oder Rechtsprechung, technische oder funktionale Weiterentwicklungen oder die Schließung von Regelungslücken) und die Änderung für den Nutzer zumutbar ist. Die Nutzer werden über Änderungen mindestens sechs Wochen vor deren Wirksamwerden in Textform (z. B. per E-Mail oder über die Online-Plattform) informiert. Eine Änderung gilt als genehmigt, wenn der Nutzer ihr nicht vor dem Wirksamwerden in Textform widerspricht, sofern TechNurse den Nutzer in der Mitteilung ausdrücklich auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat. Führt eine Änderung zu einer wesentlichen Verringerung der einem Hersteller geschuldeten Leistungen, kann der Hersteller den Nutzungsvertrag innerhalb von vier Wochen nach Wirksamwerden der Änderung fristlos kündigen. Das Kündigungsrecht des Practitioners nach Ziffer 10.1 bleibt unberührt.

4. Registrierung, Einrichtung des Nutzerkontos

4.1 TechNurse und der Nutzer schließen einen Vertrag über die Nutzung der Online-Plattform (Nutzungsvertrag). Dieser kommt durch die elektronische Registrierung des Nutzers zustande. Hierfür und für die Einrichtung des Nutzerkontos hat der Nutzer vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Der Practitioner hat dabei u. a. seine persönlichen Daten/Kontaktdaten und seine Berufserfahrung anzugeben. Der Hersteller hat u. a. Name/Firma, Website, gesetzliche Vertreter sowie ggf. Handelsregisternummer und Registergericht anzugeben.

4.2 Zum Login und für den Zugriff auf das Nutzerkonto muss der Nutzer eine bestehende E-Mail-Adresse angeben und ein Passwort wählen.

4.3 Mit seiner Registrierung erklärt sich der Nutzer mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden und bestätigt, dass die bei der Registrierung gemachten Angaben richtig und vollständig sind. Die Nutzung der Online-Plattform setzt die Anerkennung dieser Nutzungsbedingungen voraus.

4.4 Minderjährigen unter 18 Jahren ist die Nutzung nicht gestattet.

4.5 TechNurse prüft die von den Nutzern angegebenen Daten auf Richtigkeit, soweit dies zumutbar möglich ist. Eine rechtliche Verpflichtung hierzu besteht nicht.

4.6 Ein Anspruch auf Eröffnung eines Nutzerkontos besteht nicht. TechNurse kann den Vertragsschluss und die Einrichtung eines Nutzerkontos für einzelne Nutzer nach eigenem Ermessen und ohne Angabe von Gründen ablehnen.

5. Einbeziehung der Datenschutzerklärung

5.1 Im Rahmen des Registrierungsprozesses bestätigt der Nutzer, die Datenschutzerklärung von TechNurse zur Kenntnis genommen zu haben.

5.2 Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten, die die Nutzer während und nach ihrer Registrierung angeben und/oder die TechNurse im Rahmen der Nutzung der Plattform verarbeitet, erfolgt nach Maßgabe der anwendbaren datenschutzrechtlichen Gesetze und Vorschriften, insbesondere der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

5.3 Es gelten die Bestimmungen der Datenschutzerklärung von TechNurse in der zum Zeitpunkt der Nutzung der Online-Plattform aktuellen Fassung.

6. Elektronische Kommunikation

Die Kommunikation im Zusammenhang mit der Nutzung der Online-Plattform erfolgt elektronisch. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, Erklärungen, Mitteilungen, Veröffentlichungen und sonstige Kommunikation zum Nutzungsvertrag per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse oder durch elektronische Nachrichten bzw. sonstige Mitteilungen zu erhalten, die auf der Online-Plattform unter seinem Nutzerkonto veröffentlicht werden. Zwingende gesetzliche Vorschriften, die eine andere Form der Kommunikation verlangen, bleiben unberührt.

7. Pflichten des Nutzers; Schutz der Practitioner-Daten; Entgelte für Hersteller

7.1 Der Nutzer hat Änderungen der bei der Registrierung angegebenen und für die Nutzung der Online-Plattform erforderlichen Daten unverzüglich zu aktualisieren.

7.2 Der Nutzer nutzt die Online-Plattform ausschließlich im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen und der gesetzlichen Bestimmungen und wird sie nicht in rechtswidriger Weise nutzen.

7.3 Jede Nutzung, die geeignet ist, TechNurse, anderen Nutzern oder Dritten Schaden zuzufügen, ist untersagt. Insbesondere ist es untersagt:

a)  pornografische, sexuelle, gewaltverherrlichende, rassistische, hetzerische, diskriminierende oder beleidigende Inhalte zu veröffentlichen;

b)  Schadsoftware/Viren zu verbreiten;

c)  die Online-Plattform oder über sie erlangte Informationen zu nutzen, um Practitioner abzuwerben oder sie unter Umgehung von TechNurse außerhalb der Plattform zu beauftragen oder zu beschäftigen (siehe auch § 7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Unternehmer).

7.4 Die Nutzer achten und wahren die Persönlichkeitsrechte und sonstigen Schutzrechte Dritter (z. B. Urheberrechte, Markenrechte etc.). Der Nutzer muss Inhaber oder Lizenznehmer der Inhalte sein, die er unter seinem Nutzerkonto einstellt.

7.5 Die Nutzer wahren die Vertraulichkeit der Inhalte der einzelnen Einsätze (z. B. projektbezogene oder zulassungsrelevante Befragungen, Feedback-Interviews oder Prototypen-Tests).

7.6 Hersteller dürfen personenbezogene Daten von Practitionern, die ihnen über die Online-Plattform zugänglich gemacht werden (insbesondere Namen, Profile und Kontaktdaten), ausschließlich zur Anbahnung und Durchführung des konkreten Projekts und unter Einhaltung des anwendbaren Datenschutzrechts verwenden. Jede darüber hinausgehende Verwendung – insbesondere die Weitergabe solcher Daten an Dritte, ihre projektübergreifende Aufnahme in eigene Datenbanken des Herstellers oder die Kontaktaufnahme zu Practitionern außerhalb der Plattform – bedarf der vorherigen Zustimmung von TechNurse und des betroffenen Practitioners. Nicht-kommerzielle, projektbezogene Kommunikation auf Initiative des Practitioners bleibt zulässig; die §§ 7.3 und 7.4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Unternehmer gelten entsprechend.

7.7 Die Nutzung der Online-Plattform ist nur dem Nutzer selbst und den von ihm autorisierten Personen gestattet. Diese sind verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Sie sind allein dafür verantwortlich, den Zugriff auf ihre Geräte (wie Computer, Tablets, Mobiltelefone etc.) zu beschränken.

7.8 Sollten Dritte dennoch Zugriff auf das Nutzerkonto des Nutzers erlangen oder hat der Nutzer sonstige Anhaltspunkte für einen Missbrauch seines Nutzerkontos, hat er TechNurse unverzüglich zu informieren und seine Zugangsdaten zu ändern. Im Missbrauchsfall behält sich TechNurse vor, den Zugang zu sperren.

7.9 Der Nutzer haftet für Schäden, die ihm, anderen Nutzern oder TechNurse durch einen von ihm zu vertretenden Missbrauch entstehen, insbesondere wenn die Schäden aus der mangelnden Geheimhaltung, der Weitergabe oder Zugänglichmachung von Zugangsdaten oder aus der Nutzung seines Geräts resultieren.

7.10 Der Leistungsumfang, der dem Hersteller im Rahmen seines Abonnements zusteht, und das für die Nutzung der Online-Plattform zu zahlende Entgelt werden gesondert im Nutzungsvertrag geregelt.

7.10.1 Das Entgelt ist für die Vertragslaufzeit und die jeweiligen Verlängerungszeiträume im Voraus zu zahlen.

7.10.2 Die Vertragslaufzeit und die Verlängerungszeiträume werden im Nutzungsvertrag geregelt.

7.10.3 Soweit Preise nicht ausdrücklich als Bruttopreise ausgewiesen sind, verstehen sie sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

7.10.4 Rechnungen von TechNurse sind vom Hersteller sofort nach Zugang vollständig zu bezahlen. Die Zahlung ist per Überweisung oder Lastschrift möglich.

8. Verfügbarkeit der Online-Plattform; Haftung von TechNurse im Zusammenhang mit der Nutzung der Online-Plattform

8.1 TechNurse ist bemüht, die Online-Plattform mit hoher Zuverlässigkeit verfügbar zu halten, und wird geplante Wartungsarbeiten, soweit zumutbar möglich, rechtzeitig ankündigen. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit schuldet TechNurse jedoch nicht. Die Nutzung der Online-Plattform kann aus technischen Gründen, wegen Wartungsarbeiten oder aus Gründen außerhalb des Einflussbereichs von TechNurse vorübergehend ganz oder teilweise eingeschränkt sein. Vorbehaltlich Ziffer 8.5 haftet TechNurse nicht für Schäden, die dem Nutzer durch die Nichtverfügbarkeit der Online-Plattform entstehen.

8.2 Befindet sich der Hersteller in Zahlungsverzug, behält sich TechNurse vor, den Zugang des Herstellers bis zur Zahlung zu sperren.

8.3 TechNurse kann den Zugang des Nutzers zu seinem Nutzerkonto ganz oder teilweise vorübergehend sperren oder – als letztes Mittel – das Nutzerkonto löschen, wenn:

a)  der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen seine Pflichten aus Ziffer 7, verstößt;

b)  der begründete Verdacht eines Missbrauchs des Nutzerkontos besteht (vgl. Ziffer 7.8); oder

c)  dies zur Abwehr einer Gefahr für die Systeme von TechNurse, andere Nutzer oder Dritte erforderlich ist.

Sofern kein sofortiges Handeln erforderlich ist (insbesondere bei schwerwiegenden Verstößen, Sicherheitsrisiken oder rechtlichen Verpflichtungen), wird TechNurse den Nutzer vorab informieren und ihm angemessene Gelegenheit zur Abhilfe geben. Mit der Löschung des Nutzerkontos endet zugleich der Nutzungsvertrag. Wird der Nutzungsvertrag des Herstellers auf diese Weise aus einem vom Hersteller zu vertretenden Grund beendet, bleibt der Hersteller zur Zahlung des vereinbarten Entgelts bis zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit verpflichtet; eine automatische Verlängerung des Vertrags findet in diesem Fall nicht statt.

8.4 Vorbehaltlich Ziffer 8.5 haftet TechNurse nicht für die Vollständigkeit und Richtigkeit der von den Nutzern bereitgestellten und veröffentlichten Informationen und Inhalte, die auf der Online-Plattform zugänglich gemacht werden. Hierfür ist allein der jeweilige Nutzer verantwortlich. Ebenso haftet TechNurse nicht für Schäden durch virenbehaftete Daten, die von Nutzern hochgeladen werden.

8.5 TechNurse haftet unbeschränkt für Schäden im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform:

a)  die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren;

b)  die auf der Nichteinhaltung einer von TechNurse übernommenen Garantie oder zugesicherter Eigenschaften beruhen;

c)  die auf arglistig verschwiegenen Mängeln beruhen;

d)  die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von TechNurse oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

8.6 Bei der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder bei der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut, haftet TechNurse nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

9. Urheber-, Marken- und verwandte Schutzrechte

9.1 Die Nutzer bleiben Inhaber aller Inhalte, die sie auf der Online-Plattform einstellen.

9.2 Die Nutzer räumen TechNurse ein einfaches (nicht ausschließliches) Nutzungsrecht ein, diese Inhalte ausschließlich auf der Online-Plattform anderen Nutzern zugänglich zu machen; dies gilt insbesondere für die Projektbeschreibungen. Das TechNurse eingeräumte Nutzungsrecht ist unentgeltlich.

9.3 Dieses Nutzungsrecht endet, wenn der Nutzer die betreffenden Inhalte löscht oder sein Nutzerkonto schließt.

10. Kündigung, Löschung des Nutzerkontos

10.1 Der Practitioner kann seinen Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen und sein Nutzerkonto löschen. Die Kündigung bedarf der Textform.

10.2 Der Hersteller kann seinen Nutzungsvertrag mit einer Frist von einem Monat zum vereinbarten Ende der Vertragslaufzeit kündigen und sein Nutzerkonto löschen. Kündigt der Hersteller nicht, verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Textform.

10.3 Ist keine Mindestlaufzeit vereinbart, kann der Hersteller den Vertrag mit einer Frist von einem Monat kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform.

10.4 TechNurse kann den Nutzungsvertrag mit einer Frist von dreißig (30) Tagen in Textform kündigen. Zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits bestätigte Einsätze bleiben unberührt und werden nach Maßgabe der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Unternehmer abgeschlossen. Bei Herstellern mit vereinbarter Mindestlaufzeit wird eine solche Kündigung frühestens zum Ende der Mindestlaufzeit wirksam.

10.5 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere nach Ziffer 3.5, bleibt unberührt.

11. Anwendbares Recht, Erfüllungsort

Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihnen durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird. Erfüllungsort ist der Sitz von TechNurse.

12. Gerichtsstand und Streitbeilegung

Für Unternehmer, Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen wird als Gerichtsstand der Sitz von TechNurse vereinbart. Ist der Nutzer Verbraucher, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

TechNurse ist weder gesetzlich verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 VSBG).

13. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit bzw. Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen hiervon unberührt.

(Stand: 20.07.26)

§ 1   Vertragsparteien; Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der TechNurse GmbH (nachfolgend „TechNurse" oder der „Dienstleister") gelten für alle Verträge, die mit Unternehmen, Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend der „Kunde") geschlossen werden.

1.2 Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, TechNurse stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

1.3 Mit der erstmaligen Annahme vertraglicher Leistungen nach Maßgabe dieser Geschäftsbedingungen erkennt der Kunde deren ausschließliche Geltung auch für alle weiteren Aufträge an.

1.4 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ergänzend zu den Nutzungsbedingungen für die Online-Plattform. Im Konfliktfall gehen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Bezug auf Einsätze im Sinne von § 2 vor.

§ 2   Leistungsgegenstand; Status der Practitioner

2.1 Über seine Online-Plattform bietet TechNurse als Dienstleister dem Kunden projektbezogene Dienstleistungen im Bereich der Entwicklung und Evaluierung von Medizintechnik an – insbesondere die Vorbereitung und Durchführung von Befragungen, Feedback-Interviews, Usability-Tests und Prototypen-Tests sowie vergleichbare Beratungsleistungen (nachfolgend „Einsätze"). TechNurse erbringt diese Leistungen durch qualifizierte Angehörige der Gesundheitsberufe, d. h. Pflegekräfte, Ärztinnen und Ärzte oder andere Gesundheitsfachkräfte (nachfolgend „Practitioner").

2.2 Kunden sind in der Regel Hersteller von Medizinprodukten (einschließlich ihrer Wertschöpfungskette) und Krankenhäuser, die für ihre projektbezogenen oder zulassungsrelevanten Befragungen, Feedback-Interviews oder Prototypen-Tests im Rahmen eigener Projekte geeignete Practitioner über TechNurse beauftragen möchten.

2.3 Die Practitioner werden als selbständige Fachkräfte im Auftrag von TechNurse tätig und treten in kein Vertragsverhältnis zum Kunden. Sie werden nicht in die Arbeitsorganisation des Kunden eingegliedert und unterliegen keinem arbeitsrechtlichen Weisungsrecht des Kunden; der Kunde darf lediglich projektbezogene fachliche Vorgaben zum vereinbarten Gegenstand des Einsatzes machen. Die Parteien sind sich einig, dass die Leistungen nach diesen Geschäftsbedingungen keine Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) darstellen.

2.4 TechNurse sichert nicht zu, dass eine bestimmte Anzahl von Practitionern für ein Projekt verfügbar ist oder dass ein bestimmtes geschäftliches, regulatorisches oder kommerzielles Ergebnis erreicht wird. § 4.7 bleibt unberührt.

§ 3   Vertragsschluss

3.1 Für den Vertragsschluss zwischen dem Kunden und dem Dienstleister muss sich der Kunde nach Maßgabe der Nutzungsbedingungen für die Online-Plattform der TechNurse GmbH registrieren.

3.2 Ein Vertrag zwischen den Parteien kommt wie folgt zustande:

a)  der Kunde stellt eine Anfrage mit genauen zeitlichen und fachlichen Spezifikationen auf der Online-Plattform von TechNurse ein,

b)  TechNurse vereinbart einen Termin mit einem geeigneten Practitioner, und

c)  TechNurse bestätigt dem Kunden sodann den Auftrag in Textform (z. B. per E-Mail oder über die Plattform).

3.3 Darstellungen von Leistungen und Practitionern auf der Online-Plattform sind unverbindlich und stellen lediglich eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe von Anfragen dar (invitatio ad offerendum).

§ 4   Vergütung; Zahlung; Aufrechnung

4.1 Der Kunde zahlt TechNurse für jeden bereitgestellten Practitioner die auf der Online-Plattform von TechNurse ausgewiesene oder für den jeweiligen Einsatz vereinbarte Vergütung.

4.2 Die Vergütung wird nach Abschluss des Einsatzes (bei Einsätzen von mehr als einem Monat Dauer: monatlich) in Rechnung gestellt und ist ohne Abzug innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig.

4.3 Soweit Preise nicht ausdrücklich als Bruttopreise ausgewiesen sind, verstehen sich alle Preise als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.4 Im Falle des Zahlungsverzugs kann TechNurse Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe für Handelsgeschäfte (§ 288 Abs. 2 BGB) verlangen und weitere Leistungen bis zur Begleichung aller fälligen Zahlungen zurückbehalten. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

4.5 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausüben.

4.6 Ist eine Projektpauschale vereinbart – insbesondere in einem vom Kunden angenommenen Kostenvoranschlag –, wird sie in voller Höhe fällig, sobald TechNurse geeignete, dem für das Projekt vereinbarten Anforderungsprofil entsprechende Practitioner vorgeschlagen hat, und zwar unabhängig davon, ob und wie viele der vorgeschlagenen Practitioner der Kunde tatsächlich beauftragt. Vergütungen für einzelne Practitioner fallen nur für tatsächlich beauftragte Practitioner an.

4.7 Kann TechNurse die im angenommenen Kostenvoranschlag vereinbarte Anzahl geeigneter Practitioner nicht vorschlagen, entfällt die Projektpauschale. In diesem Fall zahlt der Kunde nur die vereinbarten Vergütungen für die tatsächlich bereitgestellten und beauftragten Practitioner.

4.8 Von dem Kunden und dem betroffenen Practitioner beidseitig bestätigte Termine sind verbindlich. Verschiebt der Kunde einen bestätigten Termin, kann TechNurse eine Verschiebungspauschale von 30,00 EUR je Termin berechnen. Bei Nichterscheinen ohne vorherige Ankündigung kann die volle für den Termin vereinbarte Vergütung berechnet werden. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist; in diesem Fall reduziert sich die Pauschale entsprechend.

§ 5   Haftung

5.1 Der Dienstleister haftet unbeschränkt für Schäden im Zusammenhang mit den vertragsgegenständlichen Leistungen:

a)  die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren;

b)  die auf der Nichteinhaltung einer von TechNurse übernommenen Garantie oder zugesicherter Eigenschaften beruhen;

c)  die auf arglistig verschwiegenen Mängeln beruhen;

d)  die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Dienstleisters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen; und

e)  die darauf beruhen, dass ein zugesagter Einsatztermin des Practitioners aus Gründen nicht eingehalten wird, die im Verantwortungsbereich des Dienstleisters liegen. Wird ein zugesagter Einsatztermin des Practitioners aus Gründen außerhalb des Einflussbereichs des Dienstleisters (z. B. Krankheit) nicht eingehalten, kann TechNurse dem Kunden einen Ersatztermin anbieten. TechNurse haftet nicht, wenn der Kunde die Annahme des Ersatztermins ablehnt.

5.2 Bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Dienstleister, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder bei Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut, haftet der Dienstleister nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

5.3 Im Übrigen ist die Haftung des Dienstleisters für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

5.4 Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren zwölf (12) Monate nach Beginn der gesetzlichen Verjährungsfrist. Dies gilt nicht in den Fällen des § 5.1 sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

5.5 Keine Partei haftet für die Nichterfüllung ihrer vertraglichen Pflichten – mit Ausnahme bereits fälliger Zahlungspflichten –, soweit und solange die Nichterfüllung auf Ereignissen außerhalb ihrer zumutbaren Kontrolle beruht, insbesondere Naturkatastrophen, Epidemien, Krieg, Unruhen, Streik, behördlichen Anordnungen oder dem Ausfall von Kommunikationsnetzen oder Vorleistungen Dritter (höhere Gewalt). Die betroffene Partei informiert die andere Partei unverzüglich und bemüht sich in zumutbarem Umfang, die Auswirkungen zu mindern; vereinbarte Fristen verlängern sich um die Dauer der Störung. Dauert ein Ereignis höherer Gewalt länger als sechzig (60) Tage an, kann jede Partei den betroffenen Einsatz in Textform kündigen; in diesem Fall bleibt die Vergütung für bis dahin erbrachte Leistungen geschuldet, weitergehende Schadensersatzansprüche wegen des Ereignisses höherer Gewalt sind ausgeschlossen.

§ 6   Arbeitsschutz; Pflichten des Kunden; Practitioner-Daten

6.1 Der Kunde ist verpflichtet, in Angelegenheiten, die sich aus der Durchführung des Einsatzes in seinem Unternehmen (einschließlich vom Kunden angemieteter externer Räumlichkeiten) ergeben, die gebotene Sorgfalt walten zu lassen.

6.2 Der Kunde hält zudem die gesetzlichen Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften ein, insbesondere im Verhältnis zum Practitioner. Vor Beginn des Einsatzes informiert er den jeweiligen Practitioner über Gefahren für Sicherheit und Gesundheit, denen dieser bei der Erbringung der vertraglichen Leistung ausgesetzt sein kann, sowie über die Maßnahmen und Einrichtungen zur Abwendung dieser Gefahren.

6.3 Die Vertraulichkeit ist zentral geregelt: Die Practitioner sind gegenüber TechNurse zur Vertraulichkeit verpflichtet, und die Geheimhaltungsinteressen des Kunden sind durch die zwischen dem Kunden und TechNurse geschlossene Vertraulichkeitsvereinbarung abgedeckt. Der Kunde wird daher von einzelnen Practitionern keine gesonderten Vertraulichkeitsvereinbarungen außerhalb der Online-Plattform verlangen. Ist für das betreffende Projekt auf der Online-Plattform die NDA-Option aktiviert, können der Kunde und der Practitioner über die Plattform eine projektbezogene Vertraulichkeitsvereinbarung schließen. Ton- und/oder Bildaufnahmen darf der Kunde nur mit vorheriger Zustimmung von TechNurse und des betroffenen Practitioners anfertigen. Nach Abschluss der erbrachten Leistungen kann TechNurse beim einzelnen Practitioner überprüfen, ob diese Pflichten erfüllt wurden.

6.4 Der Kunde verwendet ihm zugänglich gemachte personenbezogene Daten von Practitionern ausschließlich zur Durchführung des konkreten Einsatzes und unter Einhaltung des anwendbaren Datenschutzrechts. Die Weitergabe solcher Daten an Dritte und ihre Verwendung zur Kontaktaufnahme zu Practitionern außerhalb der Plattform sind untersagt. Die §§ 7.3 und 7.4 bleiben unberührt.

6.5 Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, stehen alle speziell für den Kunden im Rahmen eines Einsatzes erstellten Ergebnisse und Arbeitsprodukte (insbesondere Interviewergebnisse, Auswertungen, Feedback-Berichte und Testdokumentationen) mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung im Eigentum des Kunden oder werden ihm – soweit eine Übertragung rechtlich nicht möglich ist – zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkt ausschließlich lizenziert. Weder TechNurse noch die Practitioner verwenden diese Ergebnisse für andere Kunden oder für Zwecke außerhalb des Einsatzes. Die allgemeinen Fähigkeiten, Erfahrungen und das Know-how, die TechNurse und die Practitioner bei der Durchführung von Einsätzen erwerben, bleiben unberührt, soweit keine vertraulichen Informationen des Kunden verwendet werden.

§ 7   Abwerbeverbot; Direktbeauftragung; Vertragsstrafe

7.1 Während der Dauer der Geschäftsbeziehung und für zwölf (12) Monate nach dem letzten Einsatz des betroffenen Practitioners wird der Kunde keine ihm von TechNurse zur Verfügung gestellten Practitioner mit dem Ziel abwerben, unter Umgehung von TechNurse ein direktes Vertragsverhältnis (in Form eines Dienst-, Werk- oder Arbeitsvertrags) mit ihnen einzugehen.

7.2 Allgemeine, an die Öffentlichkeit gerichtete Stellenausschreibungen, die sich nicht gezielt an einzelne Practitioner richten, stellen keine Abwerbung im Sinne von § 7.1 dar.

7.3 TechNurse empfiehlt, jeden über den Einsatz hinausgehenden Folgekontakt mit einem Practitioner über TechNurse bzw. die Online-Plattform abzuwickeln. Eine Direktbeauftragung oder Anstellung eines Practitioners innerhalb des in § 7.1 genannten Zeitraums bedarf der vorherigen Zustimmung von TechNurse sowie der Zustimmung des betroffenen Practitioners; die Zustimmung von TechNurse ersetzt weder die eigene Entscheidung des Practitioners noch eine datenschutzrechtlich erforderliche Einwilligung. Zustimmungsanfragen sind über die hierfür auf der Online-Plattform vorgesehene Funktion oder, soweit eine solche nicht verfügbar ist, in Textform zu stellen, jeweils unter Angabe des betroffenen Practitioners, des Projektbezugs und der Eckdaten des beabsichtigten Engagements; TechNurse antwortet innerhalb von zehn (10) Werktagen, und die Zustimmung wird regelmäßig erteilt. Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, wird die Zustimmung gegen Zahlung eines Vermittlungshonorars in Höhe des Zehnfachen des zum Zeitpunkt der Anfrage auf der Online-Plattform geltenden Stundensatzes (Fair Market Value) des Practitioners erteilt. Eine Direktbeauftragung berührt weder die Registrierung des Practitioners auf der Online-Plattform noch seine Verfügbarkeit für andere Kunden; sie begründet keine Exklusivität zugunsten des Kunden.

7.4 Nicht-kommerzielle Kommunikation mit einem Practitioner – d. h. Kommunikation, die im Rahmen desselben Projekts bleibt und keine zusätzliche finanzielle Transaktion oder Vertragsbeziehung begründet – stellt keine Abwerbung im Sinne von § 7.1 dar und bedarf keiner vorherigen Zustimmung; dies gilt insbesondere, wenn der Practitioner von sich aus auf den Kunden zukommt. Hierzu zählen insbesondere schriftliche Nachfragen, Danksagungen, die Übermittlung einer Zusammenfassung der Projektergebnisse oder projektbezogener Unterlagen sowie die Reaktion auf Interesse oder Fragen des Practitioners. Geteilte Unterlagen unterliegen weiterhin den anwendbaren Vertraulichkeitspflichten; die §§ 6.4 und 8 bleiben unberührt. Sobald eine solche Kommunikation auf ein vergütetes Engagement gerichtet ist, gilt § 7.3 – unabhängig davon, welche Partei den Kontakt initiiert hat.

7.5 Für jeden schuldhaften Verstoß gegen § 7.1 oder § 7.3 zahlt der Kunde eine Vertragsstrafe, deren Höhe TechNurse unter Berücksichtigung der Schwere des Verstoßes nach billigem Ermessen festsetzt und die im Streitfall vom zuständigen Gericht überprüft werden kann (§ 315 BGB). Die Vertragsstrafe wird auf einen Schadensersatzanspruch wegen desselben Verstoßes angerechnet; weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung, bleiben unberührt.

§ 8   Datenschutz

8.1 Im Rahmen der Registrierung auf der Online-Plattform des Dienstleisters bestätigt der Kunde, die Datenschutzerklärung von TechNurse zur Kenntnis genommen zu haben.

8.2 Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die der Kunde während und nach der Registrierung angibt und die TechNurse im Rahmen der Nutzung der Plattform verarbeitet, erfolgt nach Maßgabe der anwendbaren datenschutzrechtlichen Gesetze und Vorschriften, insbesondere der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

8.3 Es gelten die Bestimmungen der Datenschutzerklärung von TechNurse in der zum Zeitpunkt der Nutzung der Online-Plattform aktuellen Fassung.

§ 9   Gerichtsstand und anwendbares Recht

9.1 Die Parteien vereinbaren, soweit gesetzlich zulässig, die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte in Landshut für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung des Vertrags.

9.2 Die Verträge zwischen den Parteien unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

§ 10   Schlussbestimmungen

10.1 Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit bzw. Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

10.2 Änderungen der über die Online-Plattform des Dienstleisters geschlossenen Verträge sowie Nebenabreden bedürfen der Textform.

10.3 Die Geheimhaltungspflichten der Parteien richten sich nach der gesonderten Vertraulichkeitsvereinbarung zwischen TechNurse und dem Kunden; fehlt eine solche, gelten die gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen – GeschGehG).

(Stand: 20.07.26)